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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen

A. Allgemeines

  • 1. Für die Vermietung von Mietsachen aus dem KBM-Programm gelten die nachfolgenden Bedingungen. Die Bedingungen sind nicht nur Bestandteil einer Vereinbarung mit dem Mieter, sie gelten zugleich für sämtliche späteren Vereinbarungen mit dem Mieter, ohne dass es einer zusätzlichen Erklärung bedarf.
  • 2. Die Folgen von Unstimmigkeiten, welche sich bei mündlich erteilten Aufträgen ergeben, hat der Mieter zu vertreten.
  • 3 .Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung bleibt ebenfalls davon unberührt.
  • 4. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, soweit nicht aus ausdrücklich etwas Anderes vom Vermieter erklärt wurde.
  • 5. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Forderungsverletzung oder aus im Zusammenhang mit dem Vertrag zustände gekommenen Beratungsverträgen ebenso wir aus einer eventuellen Verpflichtung zur Aufklärung über Beschaffenheit. Verwendungsmöglichkeiten und Wartungserfordernissen der Mietsache werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters beruhen. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die Mietarbeiter des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche.

B. Übergabe der Mietsache, Mängelrüge & Haftung

  • 1. Der Vermieter hat die Mietsachen in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung / Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über. Die Mietsache wird - soweit vereinbart - auf eigene Kosten und Gefahr des Mieters vom Betriebsgelände des Vermieters abgeholt und zu diesem nach Ablauf der Mietzeit zurückgebracht. Bei An- und Abtransport durch den hierzu gesondert beauftragten Vermieter handeln die eingesetzten Personen als Erfüllungsgehilfen des Mieters.
  • 2. Dem Mieter steht es frei, die Mietsache rechtzeitig vor Absendung / Abholung zu besichtigen. Sollte die bestellte Mietsache vom Mieter nicht zum vereinbarten Termin abgeholt werden, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf Übergabe dieser Mietsache. Der Vermieter wird sich bemühen, eine gleichartige Mietsache zu liefern.
  • 3. Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll den einwandfreien Zustand der übernommenen Mietsache und den Umfang des Zubehörs. Verborgene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nach Feststellung dem Vermieter anzuzeigen.
  • 4. Die Kosten zur Behebung von Mängeln, die der Vermieter zu vertreten hat oder die von ihm anerkennt werden, trägt dieser. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen. Nach Absprache kann der Mieter die Behebung von Mängeln selbst ausführen oder ausführen lassen. Der Vermieter trägt dann nur die Kosten, die ihm selbst entstanden wären.
  • 5. Weiter Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.
  • 6. Der Mieter haftet für Schäden, die während der Verwendung der Mietsache bei ihm oder bei Dritten entstehen.

C. Berechnung & Zahlung der Miete

  • 1. Grundlage für die Berechnung der Mieten und Nebenkosten sind die Angaben in der Preisliste, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gilt und dem Mieter bekannt ist, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird.
  • 2. Soweit Rechnungsstellungen für gesonderte Arbeiten oder Aufgrund besonderer Nutzungszeiten durch den Vermieter vereinbart wird, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.
  • 3. Alle Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
  • 4. Der Mietberechnung wird eine tägliche Schicht bis zu acht Stunden von Montag bis Freitag zugrunde gelegt. Kürzere Mietzeiten können nicht vereinbart werden. Eine längere tägliche Nutzung und die Nutzung an Samstagen oder Sonntagen / Feiertagen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
  • 5. Nutzt der Mieter die Mietsache länger als acht Stunden täglich, so ist ein Mehrschichtzugschlag von 1/8 des Tagesmietpreises pro Stunde auf den täglichen Mietzins vereinbart. Bei der Nutzung in der Schichtzeit am Samstag wird eine Tagesmiete berechnet. Wird die Mietsache nur über das Wochenende vermietet (Samstag bis Sonntag), so gilt ein Zuschlag von 50 % auf die Tagesmiete als vereinbart.
  • 6. Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu tragen und werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, andernfalls vom Beauftragten des Vermieters festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart.
  • 7. Die Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe (Befestigungsmaterial, Strom, Verschleißteile und Ersatzteile u.ä. werden gesondert berechnet und sind vom Mieter zu tragen.
  • 8. Werden während der Vertragsdauer die Mietpreise verändert, so ist vereinbart, dass der Vermieter den Mietpreis nach Ablauf eines Monats nach der Änderung anhand der dann gültigen Mietpreisliste fordern darf. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, bis zum Ablauf dieses Monats den Vertrag zu kündigen.
  • 9. Bei Ausfall der Mietsache ist der Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt, sofern er dem Vermieter unverzüglich den Stillstand der Nutzung anzeigt und die Gründe für den Ausfall nicht von dem Mieter zu vertreten sind. Der Vermieter ist berechtigt, den Schaden zu beheben oder ein Ersatzgerät zu stellen. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der Schaden, der zum Ausfall führte, nicht von Ihm zu vertreten ist.
  • 10. Leistet der Mieter nicht den vereinbarten Mietzins, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die Mietsache herauszuverlangen.

D. Beginn & Ende der Mietzeit & Rückgabe der Mietsache

  • 1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Die Ausgabe der Mietsache erfolgt am Montag bis Donnerstag von 07.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag von 7.00 bis 16.00 Uhr.
  • 2. Der Mieter ist verpflichtet-unabhängig von der im Vertrag bezeichneten Mietzeit-, die Freimeldung der Mietsache dem Vermieter anzuzeigen. Die Mietzeit endet erst mit der Rücklieferung der Mietsache an den Vermieter oder durch umgehende Freimeldung an den Vermieter.
  • 3. Die Rücklieferung hat zu den unter D Ziffer 1. genannten Tageszeiten zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die Mietsache mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen und dem Zubehör dem Vermieter wieder am Ort der Auslieferung übergeben wird oder an einem anderen - vereinbarten - Ablieferung eintrifft. Bei vereinbarter Übergabe an einen neuen Mieter mit Abholung oder Absendung an den neuen Mieter.
  • 4. Kann die Abholung aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (zum Beispiel kein Zugang, fehlende Schlüssel; keine Person zur Übergabe vorhanden), so verlängert sich die Mietzeit entsprechend, und der Mieter hat die Kosten einer erneuten Anfahrt zu tragen. Die Mietsache ist erneut frei zu melden.
  • 5. Die Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache in transportfähigem Zustand bereitzustellen, andernfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert auf Nachweis berechnet.
  • 6. Über die Rückgabe ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und vom Mieter oder einem Vertreter des Mieters zu unterzeichnen. Ist niemand für den Mieter anwesend, so ist der Vertreter des Vermieters zu verbindlicher Feststellung berechtigt.
  • 7. Für Reparaturarbeiten, die zu Lasten des Mieters durchgeführt werden, kann der Vermieter eine andere Firma beauftragen. Eine Rechnungsstellung erfolgt dann von dieser direkt an den Mieter.

E. Unterhaltspflicht des Mieters

  • 1. Der Mieter ist verpflichtet:
    • a) die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen. Eine Nutzungsänderung der gemieteten Gegenstände ist nicht zulässig. Verstöße hiergegen berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor.
    • b) Für sach- und fachgerechte Wartung der Mietsache Sorge zu tragen und sie während der Mietzeit in betriebsfähigem und sauberen Zustand zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, Motor- und Hydraulikölstände sowie den Wasserstand der Batterien täglich zu überprüfen und ggf. kostenlos aufzufüllen. Für Schäden, die auf Betriebsstoffmängel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.
    • c) Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass die Mietsache nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt ist.
    • d) Die Mietsache in ordungsgemäßen, gereinigten, betriebsfähigem, vollgetanktem und komplettem Zustand zurückzuliefern. Fremdes Eigentum ist zu entfernen, Zubehör bereitzustellen. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt einer vollständigen Überprüfung des ordnungsgemässen Zustandes, soweit dieser nicht bereits bei Übergabe bestätigt wird.
  • 2. Wird die Mietsache nicht in dem Zustand zurückgegeben, wie unter E Ziffer 1d) berechnet ist, so ist der Vermieter berechtigt, diesen Zustand bei Erstattung der Kosten herzustellen. Er ist insbesondere berechtigt, die Beseitigung von Schäden vorzunehmen. Der Vermieter benachrichtigt dazu den Mieter und gibt ihm Gelegenheit, unverzüglich eine Überprüfung durchzuführen. Verzichtet der Mieter auf eine Überprüfung, so ist der Vermieter berechtigt, die Schäden zu beheben und dem Mieter entsprechenden Kosten zu berechnen. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der entstandene Schaden nicht von ihm zu vertreten ist. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom Mieter zu ersetzten. Ist eine Instandsetzung der Mietsache nicht möglich, so ist der Mieter verpflichtet, den Neuanschaffungspreis zu zahlen.
  • 3. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Standort und die Art des Einsatzes der Mietsache von dem Mieter zu verlangen. Er darf jederzeit die Mietsache untersuchen lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Untersuchungen zuzulassen und das Betreten des Einsatzortes zu gestatten oder eine notwendige Erlaubnis von Dritten beizubringen.
  • 4. Die Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder durch ihn zugelassene Werbung an den Mietsachen betreiben oder betreiben lassen. Werbung des Vermieters oder durch ihn zugelassene Werbung auf den Mietsachen hat der Mieter zu dulden. Der Mieter ist dabei nicht berechtigt, den Mietzins zu mindern.

F. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

  • 1. Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur nach schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gestattet.
  • 2. Etwaige für den Einsatz der Mietsache erforderliche behördliche Sondergenehmigungen sowie Absperrmaßnahmen hat der Mieter zu besorgen.
  • 3. Der Mieter darf die Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung des Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an der Mietsache.

G. Verlust oder Beschädigung der Mietsache

  • 1. Verlust oder Beschädigung von Mietsachen gleichen aus welchem Grund sind vom Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. Bei Diebstahl oder größeren Beschädigungen durch Dritte ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
  • 2. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter gleichwertigen Ersatz zu leisten.
  • 3. Diese Ersatzpflicht besteht auch im Falle einer Beschädigung, wenn der Umfang der Beschädigung eine wirtschaftlichen Totalverlust gleichkommt.
  • 4. Der Vermieter kann Ersatz in Geld verlangen, wobei die Höhe nach dem Neuanschaffungspreis bemessen wird.
  • 5. Bis zum Eingang der vollständigen Ersatzleistung ist der vereinbarte Mietzins in Höhe von 75 % weiter zu zahlen.
  • 6. Für sonstige Beschädigungen ist der Mieter in Höhe der Reparaturkosten schadensersatzpflichtig.
  • 7. Der Mieter wird von seiner Ersatzpflicht dann nicht befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Einwirkung höhere Gewalt, wie zum Beispiel Sturmschäden, entstanden ist.

H. Versicherungen

  • 1. Der Mieter ist zur Versicherung der Mietsache verpflichtet gegen, Elementarschäden und Diebstahl. Wünscht der Mieter den Abschluss einer Maschinenbruch-Versicherung durch den Vermieter, so ist dieses schriftlich zu vereinbaren, Versicherungsprämien sind vom Mieter zusätzlich / kostenpflichtig zutragen.
  • 2. Der Vermieter kann darüber hinaus verlangen, dass der Mieter auch gegen Schäden jeder anderen Art versichert.
  • 3. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem Dritten tritt der Mieter seine Rechte gegen den Versicherer an den Vermieter zur Sicherung dessen Forderungen ab und zeigt die Abtretung dem Versicherer an. Der Vermieter nimmt die Abtretung an und erklärt. Ansprüche nur in Höhe seiner Forderung gegen den Mieter geltende zu machen.
  • 4. Bei Abschluss der Versicherung bei KBM gelten die Bedingungen wie nachstehend unter I beschrieben.

I. Maschinen-Teilversicherung von Baumaschinen & Geräten. Bedingungen für die Elementarschäden- & Diebstahlversicherung der gemieteten Baumaschinen & -geräte

  • 1. Versichert sind alle Baumaschinen und -geräte, für die der Mieter eine Versicherung abgeschlossen hat.
  • 2. Mit Abschluss der Versicherung sind die gemieteten Geräte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und während der gesamten Mietdauer versichert.
  • 3. Der Versicherer leistet in teilweise Abänderung von § 2 ABMG 92 nur Entschädigung für unvorhergesehen und plötzlich eintretende Schäden und Verluste von versicherten Sachen und ihrer unter Verlust verwahrten oder an ihr befestigten Teile, die ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen entstehen durch:
    • Brand oder Explosion;
    • Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub;
    • unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung. Eingeschlossen sind Schäden die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Bedienpersonals zurückzuführen sind;
    • Bruch an der Verglasung der versicherten Sache,
    • Vandalismus; ausgeschlossen sind Schäden durch Graffiti.
    Unvorhergesehene Schäden sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die in Betrieb ausgeübter Tätigkeit erforderliches Fachwissen hätten vorhersehen können, durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit.
  • 4. Als Versicherungssumme gilt der jeweilige gültige Listenpreis der versicherten Geräte zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns.
  • 5. Die Selbstbeteiligung beträgt € 2000,00 für Brand, Vandalismus, Glasbruch, jedoch nicht für Diebstahl, Raub ü Entwendung. Hier beträgt die Selbstbeteiligung 25 % vom Zeitwert mindestens € 500,00. Bei Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub.
  • 6. Der Versicherungsschutz beginnt mit Übernahme der Mietsache durch den Mieter.
  • 7. Schäden und Verluste durch Diebstahl und Raub sind innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Polizei anzuzeigen.
  • 8. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift die Mietbedingungen des Vermieters an.

Stand Januar 2010

Allgemeine Mietbedingungen als PDF-Dokument

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot & Auftragsbestätigung

  • Für sämtliche Bestellungen sind unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer erkennt unsere Bedingungen, nachdem er von ihnen Kenntnis genommen hat, auch für alle späteren Lieferungen als gültig an. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn diese schriftlich bestätigt sind. Etwaige Einkaufs- oder Bezugsbedingungen des Käufers sind, wenn sie im Widerspruch zu unseren Bedingungen stehen, auch dann für uns unverbindlich und nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und gelten ab Werk.

2. Lieferung

  • a) Auch bestätigte Liefertermine gelten aus verladetechnischen Gründen als lediglich annähernd fixiert und sind insoweit unverbindlich. Betriebs- oder Verkehrsstörungen irgendwelcher Art, höhere Gewalt, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Streik und Aussperrung, auch bei unseren Lieferanten oder andere unabwendbare Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung oder überhaupt von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung des Liefertermins oder Nichtlieferung können in keinem Fall geltend gemacht werden.
  • b) Abrufaufträge werden ohne Lieferterminangabe bearbeitet und bestätigt. Bei Abruf gelten unsere jeweils zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Lieferzeiten und Lieferbedingungen. Abrufaufträge müssen innerhalb von 3 Monaten angenommen sein, wenn nicht ausdrücklich andere Termine festgelegt sind.
  • c) Werden Lieferungen, auch solche aus Rahmenverträgen und Abrufaufträgen, nicht fristgemäß angenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten (zum Beispiel durch Einlagerung) in Rechnung zu stellen und Schadenersatz zu fordern. Das Lagerrisiko ist vom Auftraggeber zu tragen.

3. Stornierung & Rücktritt

  • Kommt ein Kaufvertrag (Angebot und Annahme) auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, so behält sich der Verkäufer vor, die entstandenen Aufwendungen für die Planung, Auftragsbearbeitung, Umdisposition bzw. nach erfolgter Lieferung für Transport und Lagerung in Rechnung zu stellen und für den nachgewiesenen Aufwand Schadenersatz zu fordern. Die Höhe des Schadenersatzes wird auf 15 % des Auftragswertes des Rechnungsbetrages begrenzt, höherer oder geringer Schaden bedarf des Nachweises. Auftragsstornierung bzw. Warenrücknahme kommt bei den für den Käufer besonders angefertigten oder beschafften Waren nicht in Betracht Ebenso ist die Rücknahme beschädigter Ware ausgeschlossen.

4. Verpackung & Versand

  • Der Versand erfolgt ab Werk, in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Versandart wird vom Verkäufer bestimmt, sofern nicht bei der Auftragserteilung verbindliche Vereinbarungen anderer Art getroffen worden sind.
  • Die Verpackung der Ware erfolgt, soweit erforderlich und üblich, sachgemäß entsprechend den Erfordernissen des Versandweges, jedoch ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer.
  • Die Verpackungskosten werden berechnet.

5. Preise & Zahlung

  • Die angebotenen Preise sind bis zur Bestätigung unverbindliche Richtpreise. Sie wurden aufgrund der maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet. Falls diese sich ändern, bleibt vorbehalten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen. Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen bar netto Kasse zu erfolgen.
  • Schecks und Wechsel, die am Geschäftssitz des Verkäufers zu Zahlung fällig gestellt sein müssen, werden nur zahlungshalber angenommen, wobei Wechselzahlungen besonderer Vereinbarungen bedürfen.
  • Durch die Annahme von Wechseln übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung. Alle Kosten, die durch die Annahme von Wechseln entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
  • Barzahlungsskonto darf nur vom reinen Warenwert abgezogen werden und wird nicht für reine Dienstleistung (Montage, Reparaturen, Fracht usw.) gewährt.
  • Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von zur Zeit 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen sowie aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung - bei Schecks - oder Akzeptregulierung bis zur völligen Einlösung - bleibt die Ware unser Eigentum und darf an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. Im Falle einer Zwangsvollstreckung oder sonstiger Einwirkungen Dritter in die von uns vorbehaltenen Rechte, muss sofort schriftliche Benachrichtigung an uns erfolgen. Die Ware ist auf Verlangen an uns zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten einer solchen Intervention.
  • Die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware kann der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers (nach Mahnung) auch ohne ausüben des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers verlangen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Auch wenn die Ware bereits voll bezahlt ist, wird hiermit vereinbart, dass diese Ware für uns zur Sicherheit eines noch bestehenden Schuldsaldos als übereignet gilt. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, gegebenenfalls auch nach vorheriger Verarbeitung. Sofern er die Ware vor vollständiger Bezahlung an einen Dritten weiterverkauft hat, gilt schon im voraus bis zur vollständigen Bezahlung der Erlös oder die Kaufpreisforderung gegen die Abnehmer als an uns abgetreten, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Käufer ist trotz der Abtretung berechtigt, diese Forderung für unsere Rechnung einzuziehen und verpflichtet, sie getrennt zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Benennung des Schuldners und von diesem direkte Zahlung an uns zu verlangen, insbesondere, wenn der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Geschieht dies aber nicht, so sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen gegenüber dem Dritten selbst geltend zu machen. Der Abnehmer hat sofort nach unserer Weisung von der Einziehung der abgetretenen Forderung Abstand zu nehmen, die Abtretung dem Dritten anzuzeigen, den Nachweis hierüber zu erbringen und uns alle zur Geltendmachung der Rechte gegenüber dem Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach Bekanntwerden des Direkteinzuges der Forderung durch uns, kann der Dritte nur noch mit befreiender Wirkung Zahlung an uns leisten. Wird der Kaufpreis vom Käufer dessen Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, zu denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Ware vorbehalten haben.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

  • Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Menge ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden.
  • Sachmängelansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - verjähren in 12 Monaten. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
  • Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
  • Es wird keine Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
    • Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
    • Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen
    • Bei übermäßiger Beanspruchung und
    • Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe
  • Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
  • Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau. Im übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
  • Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  • Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur
    • bei grobem Verschulden
    • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
    • in Fällen, in denen das Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Schachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
    • Beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind., abzusichern.
    • Bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.
  • Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  • Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft.
  • Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, wird der Auftragnehmer im Inland seine Lieferungen frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Auftragnehmer nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl Auftraggeber als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  • Im Übrigen gelten bei Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieses § 7 entsprechend, wobei Ansprüche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn dieser den Auftragnehmer über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkannt, dem Auftragnehmer alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auftraggebers zurückzuführen ist.

8. Muster & Zeichnungen

  • Das Eigentum und Urheberrecht an Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern steht nur uns zu. Sie sind uns auf Verlangen unverzüglich zur zusenden und dürfen ohne unser Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden. Musterstücke sind, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb von einem Monat zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigung sind stets käuflich zu übernehmen und vom Umtausch ausgeschlossen. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von uns eingesandten Zeichnungen, Mustern etc. Rechte Dritter nicht verletzt werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis über die Gültigkeit des Vertrage ist ausschließlich das für den Sitz des Verkäufers zuständige Amts- oder Landgericht maßgebend, es sei denn, dass vom Gesetz etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.

10. Datenverarbeitung

  • Der Verkäufer ist berechtigt, alle für den Geschäftsverkehr erforderlichen Daten über den Käufer dateimäßig zu speichern und bei Bedarf, zum Beispiel für den Ausdruck von Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zu verwenden.
  • "Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einfließen."

11. Gültigkeit

  • Die Gültigkeit vorstehender Bedingungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Punkte nicht berührt.
  • Ausländische Besteller erkennen das Deutsche Recht an.
Verkaufs- und Lieferbedingungen als PDF-Dokument